Satzung des Kinderhaus Wetterau e.V.

§1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen „Kinderhaus Wetterau“ und ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Friedberg eingetragen.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Friedberg.

§2 Zweck und Aufgaben

  1. Aufgabe und Zweck des Vereines ist die Planung, Förderung und Durchführung von Maßnahmen zur Errichtung und zum Erhalt einer Kindertagesstätte. Ferner hat der Verein dieses Kinderhaus in allen Punkten zu verwalten und ist für dnie täglichen Arbeitsabläufe währen des Betriebes des Kinderhauses verantwortlich. Maßnahmen zum Erhalt der Einrichtung umfassen auch Aktivitäten über den Betrieb der Kindertagesstätte hinaus (z.B. öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, Seminare u.ä.). Eine Änderung des Zweckes muss mit einem Drittel Mehrheit aller Mitglieder über eine Urabstimmung entschieden werden.
  2. Der Verein arbeitet aus sozialer und pädagogischer Verantwortung ohne konfessionelle und parteipolitische Bindung.
  3. Die Arbeit im Kinderhaus richtet sich nach einer pädagogischen Konzeption, die von den pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erstellt wird. Änderungen der Konzeption werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder verabschiedet.

§3 Gemeinnützigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt ohne Absicht auf Gewinnerzielung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der AO. Mittel des Vereines dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwandt werden. Die Mitglieder des Vereines erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder weder bei Bestehen noch bei der Auflösung Zuwendungen aus Mitteln des Vereines. Hiervon unberührt bleiben angemessene Aufwandsentschädigungen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§4 Mitgliedschaft

1.a) Aktives Mitglied des Vereines kann jede volljährige Person werden, die den Vereinszweck anerkennt und sich für seine Förderung einsetzt.

1.b) Gleichzeitig mit dem Abschluss des Betreuungsvertrages muss auch die Vereinsmitgliedschaft wenigstens eines Elternteils schriftlich erklärt werden. Die Eltern erklären sich so mit den Zielen und dem Zweck des Vereines sowie seiner pädagogischen Konzeption einverstanden. Durch die Mitgliedschaft im Verein wird die Mitsprache der Eltern gewährleistet.

1.c) Bei neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die Mitgliedschaft Voraussetzung für den Abschluss eines Arbeitsvertrags.

1.d) Die Aufnahme aktiver Mitglieder erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung, über die der Vorstand entscheidet. Die Mitgliedschaft beginnt frühestens mit der ersten Beitragszahlung. Jedes aufgenommene Mitglied erhält nach drei Monaten Mitgliedschaft aktives und passives Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Ein/e abgelehnte/r Bewerberin kann die Mitgliederversammlung anrufen, deren Beschluss über Aufnahme oder Ablehnung den Vorstand bindet (2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder).
Bleibt ein aktives Mitglied einer Mitgliederversammlung zweimal unentschuldigt fern, kann seine Mitgliedschaft durch Beschluss des Vorstandes in eine passive Mitgliedschaft (Fördermitgliedschaft) umgewandelt werden.

1.e) Jedes aktive Vereinsmitglied muss pro Monat 1,5 Stunden ohne Bezahlung Vereinsarbeit leisten,
ausgenommen sind Mitarbeiter und der Vorstand. Das Mitglied kann von einer Ersatzperson vertreten
werden. Für jede im Kalenderjahr nicht erbrachte Arbeitsstunde ist ein Ersatz von 25,00 € zu leisten,
der im folgenden Kalenderjahr zu zahlen ist. Endet die Mitgliedschaft unterjährig, tritt die Fälligkeit
entsprechend früher ein. Das Nähere regelt eine Vereinsordnung.

2. Fördermitglied kann jede Person werden, die einen regelmäßigen monatlichen Beitrag leistet. Fördermitglieder werden zur Jahreshauptversammlung eingeladen. Fördermitglieder sind passive Vereinsmitglieder, d.h. sie haben kein Stimmrecht. Sie haben Recht auf Information über die Aktivitäten des Vereines und Einsicht in den jährlichen Geschäftsbericht.

3. Die Mitgliedschaft endet durch:

a) Tod
b) Austritt
c) Ausschluss

4. Der Austritt muss dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden. Die Erklärung wird zum Ende des Kalendermonates, in dem sie dem Vorstand zugeht, wirksam.

5. Der Ausschluss kann erfolgen:

a) wenn ein Mitglied dem Zweck oder den Interessen des Vereines zuwiderhandelt.
b) wenn ein Mitglied trotz erfolgter Mahnung mit der Bezahlung von sechs Monatsbeiträgen im Rückstand ist.
Über den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Dem Mitglied muss Gelegenheit gegeben werden, vor seinem Ausschluss vor der Mitgliederversammlung persönlich angehört zu werden.

6. Die Mitglieder leisten Beiträge, deren Mindestsatz von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Die Zahlungsmodalitäten werden in der Geschäftsordnung geregelt.

§5 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§6 Organe des Vereines

Die Organe des Vereines sind:

a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand

Näheres wird in der Geschäftsordnung geregelt.

§7 Mitgliederversammlung

1. Ordentliche Mitgliederversammlungen finden mindestens dreimal jährlich statt. Die Einberufung erfolgt schriftlich oder durch E-Mail durch den Vorstand mit einer Frist von vier Wochen unter Bekanntmachung der Tagesordnung.

2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand einberufen werden, sowie von mindestens 20 Prozent der Mitglieder unter schriftlicher Angabe von Gründen.

3. Der Mitgliederversammlung obliegt neben den an anderer Stelle genannten Aufgaben:

a) Wahl eines Vorstandes für zwei Jahre durch einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann die Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied für die Dauer der restlichen Amtszeit wählen.

b) Entgegennahme und Beratung des vom Vorstand vorgelegten Geschäfts- und Wirtschaftsberichtes

c) Beschlussfassung über den Haushaltsbericht und den Haushaltsplan

d) Entlastung des Vorstandes

e) Beschlussfassung über Satzungsänderungen mit 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder

Andere Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, ruft der Vorstand nach spätestens drei Wochen eine zweite Mitgliederversammlung ein, die dann beschlussfähig ist, unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder. In der Einladung ist darauf hinzuweisen, dass die zweite Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.

5. Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte eine/n Protokollführer/in, die/der den Verlauf der Versammlung festhält und eine Niederschrift anfertigt. Die Niederschrift ist von dem/der Protokollführer/in und einem Vereinsmitglied zu unterschreiben.

§8 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus drei Personen. Der Vorstand arbeitet kollektiv.

2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand vertreten. Jedes Vorstandsmitglied ist alleine vertretungsberechtigt.

3. Der Vorstand ist bei seiner Tätigkeit an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.

4. Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Vorstandsmitglieder können von der Mitgliederversammlung vor Ablauf der Amtszeit durch Wahl eines neuen Vorstandsmitgliedes mit einer 2/3 Mehrheit abgewählt werden.

5. Der Vorstand bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.

6. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereines. Ihm obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Vereinsbeschlüsse sowie die Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern, der Abschluss, die Änderung und Kündigung von Betreuungsverträgen.

7. Aufgaben des Vorstandes
Neben der unter §8 Abs. 6 der Satzung definierten Aufgabe hat der Vorstand folgende
Tätigkeitsbereiche:

– alle anfallenden praktisch organisatorischen Arbeiten zu erledigen oder zu delegieren und sich deren Erledigung zu vergewissern

– eine zukunftsorientierte Planung der Vereinsarbeit und der Einrichtungsbelange

– politische Arbeit, z.B. über Öffentlichkeitsarbeit (Presse, Aktionen), Vernetzung mit anderen Trägern, Gremienarbeit (Arbeitsgruppen, etc,) usw.

– Aufnahmeverträge mit neuen Eltern

– Erarbeiten von neuen/veränderten Aufnahmekriterien

§9 Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereines ist nur zum Ende des Geschäftsjahres zulässig und muss mindestens drei Monate vor Beendigung des Geschäftsjahres beschlossen worden sein.

2. Über die Auflösung des Vereines entscheidet die Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit.

3. Das nach Liquidation verbleibende Vereinsvermögen fällt an das autonome Frauenhaus Wetterau mit der Auflage, es entsprechend den Vereinszwecken für die Kinderarbeit zu verwenden, oder an andere Kinderhäuser in Hessen, deren Trägervereine als gemeinnützig anerkannt sind, mit der Auflage, es entsprechend den Vereinszwecken einzusetzen. Über den Empfänger entscheidet die Mitgliederversammlung. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

Gültig durch Mitgliederbeschluss vom 14. April 2016

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