Geringere Zuschüsse bei der U3-Förderung für Kitas
– Ab 2014 gibt’s nichts mehr –
Oppositionsantrag abgelehnt

Wetteraukreis (ihm). Bei den Kurzen kürzen – das kann’s nicht sein. Besuchern der Kreistagssitzung wurde das gleich klargemacht, als sie die Treppe hochkamen. Ein Team vom Kinderhaus Wetterau (Friedberg) stand mit einem Banner vor der Tür zum Plenarsaal. Mit leuchtend bunten Buchstaben forderten die Frauen den Erhalt der U3-Förderung für Kindertagesstätten (Kitas). Helmut Münch, Kreisausschuss-Mitglied der FWG/UWG, stellte sich gleich dazu. Seine Fraktion und die der Christdemokraten hatten einen Dringlichkeitsantrag gestellt, die eingeplanten 1,8 Millionen Euro für die U3-Förderung zu gleichen Teilen zwischen Tagesmüttern und Kitas aufzuteilen. Das aber wurde von der Ampelkoalition, die einen eigenenVorschlag machte, abgelehnt. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte einen eigenen Vorschlag zur Entschärfung des Problems vorbereitet, um das der Kreistag seit Monaten eine Kontroverse austrägt. Gemäß diesem Antrag soll der Wetteraukreis 2012 garantierte 450000 Euro für die U3-Förderung in Kitas bereitstellen, 2013 noch 250000 Euro. Geld, das letztmalig zugeschossen wird, da im August 2013 – zumindest laut gesetzlicher Vorgabe – der Ausbau der U3-Betreuung abgeschlossen sein soll.Vorweg sei gesagt: Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen, da das laut CDU und FWG »besser als nichts« sei. Ihr eigener Dringlichkeitsantrag, dieses Jahr 900000 Euro und 2013 noch 500000 Euro für freie und kommunale Einrichtungen zur Verfü- gung zu stellen, war zuvor abgelehnt worden. Zur Vorgeschichte: Als Ende letzten Jahrs der Doppelhaushalt des Kreises verabschiedet werden sollte, sah die Ampelkoalition noch vor, den 1,8-MillionenEuro-Zuschuss für U3-Betreuung nur noch Tageseltern zur Verfügung zu stellen. Grund: Für die U3-Betreuung in Kitas sind die Kommunen zuständig – nicht der Kreis, der allerdings die Pflichtaufgabe hat, Tagespflege zu fördern. Die Opposition hatte lautstark protestiert, worauf Sozialdezernent Helmut BetschelPflügel (Grüne) erklärte: Alle Fördermittel, welche Tageseltern nicht abrufen, flössen den Kitas zu. Er schätzte den Betrag auf 700000 Euro. Die Opposition hatte entgegnet, ihrer Ansicht nach bleibe von den 1,8 Millionen Euro nichts übrig. Darum wollte jetzt die Ampelkoalition besagte 700000 Euro festschreiben. Pro U3-Platz in der Kita bedeutet das eine jährliche Förderung von 384 Euro (2012) und 213 Euro (2013). CDU: Ja, aber nicht so plötzlich Zu wenig, so Alexander Kartmann (CDU). Auch seine Fraktion und die von FWG/UWG seien der Meinung, die Gelder müssten auf längere Sicht gekürzt werden – bloß nicht so plötzlich. »Die Einrichtungen brauchen Planungssicherheit«, unterstrich auch Armin Häuser (CDU). Cäcilia Reichert-Dietzel (SPD) regte sich auf: Dann solle man bitte auch sagen, woher das Geld kommen soll. Gabi Faulhaber (Linke) betonte, ihre Fraktion stimme nicht zu. In frühkindliche Erziehung müsse investiert werden. Das Fördergeld müsse eher erhöht statt gekürzt werden. Redner verschiedener Fraktionen, etwa Michael Rückl (Grüne), hoben hervor: Das wahre Problem seien die Vorgaben der Bundesregierung. Sie habe den Rechtsanspruch auf einen U3-Platz beschlossen. Kommunen und Kreis müssten die Vorgabe umsetzen – bekämen aber nicht die erforderlichen Gelder. Die Vertreter vom Kinderhaus Wetterau verfolgten die Debatte von der Empore aus, ihr Banner vor sich haltend. Wenigstens in diesem Jahr bekommen sie 384 Euro fest pro Kleinkind: Das sei besser als nur eine vage Aussicht auf dieses Geld. Doch früher gab es 900 Euro. Darum dürfte es knapp werden, speziell für solche freien Träger.

Aus der Wetterauer Zeitung vom 16.03.2012

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